Ihr erfah­rener Fach­an­walt für Steu­er­recht und Straf­recht

Das Straf­ver­fahren stellt den schärfsten staat­li­chen Eingriff dar, den unser Rechts­system kennt.

Die Folgen können drama­tisch sein. Dabei geht es nicht nur um die Strafe selbst, die in einer Geld­strafe oder einer Frei­heits­strafe bestehen kann, sondern auch um weitere tatsäch­liche oder recht­liche Folgen, die mit einem Straf­ver­fahren verbunden sein können.

Eine der schwersten tatsäch­li­chen Folgen ist, dass ein öffent­li­ches Gerichts­ver­fahren droht und dadurch die Frage, ob Sie tatsäch­lich eine Verfeh­lung begangen haben, vor aller Augen und Ohren erör­tert wird.

Im Steu­er­straf­ver­fahren sind natür­lich immer auch die finan­zi­ellen Konse­quenzen im Rahmen der Besteue­rung zu berück­sich­tigen. Eine straf­recht­liche Verur­tei­lung kann daneben jedoch noch andere persön­liche Folgen mit sich bringen, wie diszi­pli­nar­recht­liche Folgen für einen Beamten, den Verlust der Appro­ba­tion als Arzt oder eine Sperre für die Tätig­keit als Geschäfts­führer einer GmbH.

Neben der Verhän­gung einer Geld­strafe oder Frei­heits­strafe können in Einzel­fällen z. B. der Entzug der Fahr­erlaubnis oder der Verlust des Jagd­scheines drohen.

Außerdem sieht das Straf­recht Instru­mente vor, mit denen Vermö­gens­vor­teile aus einer Straftat dem (vermeint­li­chen) Täter wieder entzogen werden sollen. Es können daher Konten einge­froren und andere Vermö­gens­ge­gen­stände sicher­ge­stellt werden. Von diesen Instru­menten müssen und werden die Behörden in der Regel nicht erst nach Abschluss des Straf­ver­fah­rens Gebrauch machen.

Das heißt für Sie, dass bereits vorläu­fige Maßnahmen gegen Sie ergriffen werden können, obwohl Sie im Straf­ver­fahren als unschuldig zu gelten haben, solange Sie nicht verur­teilt wurden.

Diese Vermö­gens­maß­nahmen können Sie daher über­ra­schend treffen.

Durch die Viel­falt und Schwere der drohenden Konse­quenzen kann das Straf­ver­fahren für Sie von immenser Bedeu­tung sein. Ihre Vertei­di­gungs­stra­tegie muss deshalb oberste Prio­rität haben und sollte gemeinsam mit einem erfah­renen und auf Steu­er­straf­ver­fahren spezia­li­sierten Vertei­diger erar­beitet werden.

Als Beschul­digter wird gegen Sie ermit­telt, weil die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden den Verdacht haben, dass Sie eine Straftat begangen haben.

Der Verdacht kann aus verschie­denen Quellen stammen. Oft werden die Ermitt­lungen einge­leitet, weil jemand eine (anonyme) Anzeige erstattet und Sie dabei einer Steu­er­straftat beschul­digt hat.

Gerade im Steu­er­recht ist häufig auch eine routi­ne­mä­ßige Betriebs­prü­fung Ausgangs­punkt für die Einschal­tung der Steu­er­fahn­dung, z. B. wenn ein Betriebs­prüfer den Verdacht auf Steu­er­hin­ter­zie­hung äußert. Ebenso – aller­dings seltener – führen Prüfungen durch die Deut­sche Renten­ver­si­che­rung oder durch die Finanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit des Haupt­zoll­amts zu steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungen.

Schließ­lich können auch Prüfungen bei einem anderen Unter­nehmen Hinweise darauf ergeben haben, dass in Ihrem Unter­nehmen eine Steu­er­straftat vorliegen könnte.

Durch verschie­dene Ermitt­lungs­maß­nahmen versucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hörde, in Erfah­rung zu bringen, ob der bestehende Verdacht begründet ist. Dabei können die Behörden z. B. Zeugen, Sie selbst oder andere Beschul­digte vernehmen, unter bestimmten Umständen Durch­su­chungen in Privat- und Geschäfts­räumen vornehmen und dort gefun­dene Beweis­mittel, insbe­son­dere Aufzeich­nungen, Doku­mente und elek­tro­nisch gespei­cherte Daten, sicher­stellen bzw. beschlag­nahmen, also zur Auswer­tung mitnehmen.

Jede Straf­ver­fol­gungs­be­hörde hat per Gesetz die Aufgabe, sowohl belas­tende als auch entlas­tende Tatsa­chen zu ermit­teln. Leider zeigt sich in der Praxis häufig, dass die Behörden sich allein auf die belas­tenden Tatsa­chen konzen­trieren. Das Vorbringen entlas­tender Elemente wird somit allein Ihre Aufgabe bzw. die Ihrer Vertei­di­gung sein.

Schon im Ermitt­lungs­ver­fahren besteht die Möglich­keit, dass das Straf­ver­fahren einge­stellt wird. Dann gelangt das Verfahren erst gar nicht in die folgenden beiden Abschnitte.

Die Einstel­lung des Verfah­rens noch im Ermitt­lungs­ver­fahren ist statis­tisch gesehen sogar relativ häufig und sollte bei der Fest­le­gung der Vertei­di­gungs­ziele immer eine zentrale Rolle spielen.

Wenn die Straf­ver­fol­gungs­be­hörde das Verfahren im Ermitt­lungs­ver­fahren nicht einstellt, erhebt sie Anklage vor Gericht. In diesem Falle geht sie im Ergebnis der Ermitt­lungen davon aus, dass Sie eine Straftat begangen haben. In der Anklage legt die die Straf­ver­fol­gungs­be­hörde die Ihnen vorge­wor­fenen Tatsa­chen sowie eine recht­liche Beur­tei­lung dem Gericht – Amts- oder Land­ge­richt – gegen­über dar.

Das Gericht prüft die Anklage daraufhin, ob eine öffent­liche Verhand­lung über die erho­benen Vorwürfe statt­finden soll. In der Praxis wird in nahezu allen Fällen die Anklage zuge­lassen und es kommt zum Haupt­ver­fahren.

Das Haupt­ver­fahren besteht im Wesent­li­chen aus der Haupt­ver­hand­lung im Gerichts­saal. In komplexen Verfahren können zahl­reiche Verhand­lungs­tage erfor­der­lich werden. In einfa­chen Fällen dauert der Verhand­lungs­termin ggf. nur eine oder zwei Stunden.

In diesen Verhand­lungs­ter­minen müssen alle Vorwürfe und Beweis­mittel erneut münd­lich vor Gericht vorge­tragen, Doku­mente vorge­legt und Zeugen (erneut) vernommen werden.

Nach den Plädoyers von Staats­an­walt und Vertei­di­gung sowie dem letzten Wort, das in jedem Fall dem Ange­klagten zusteht, fällt das Gericht das Urteil. Es kommt zur Verur­tei­lung zu einer Strafe oder zu einem Frei­spruch.

In Einzel­fällen kann es auch im Rahmen des Haupt­ver­fah­rens noch zu einer Verfah­rens­ein­stel­lung kommen.